Anyfer - Allgemeine Geschäftsbedingungen

(AGB)

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand 24. September 2015

Der Verkauf von Produkten und Dienstleistungen (im Folgenden zusammenfassend als „Produkte“ bezeichnet) durch Anyfer GmbH sowie zugehörige Unternehmensbereiche, Tochtergesellschaften und angeschlossene Unternehmen (im Folgenden als „Anyfer“ bezeichnet) unterliegt diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden als „Vertrag“ bezeichnet). Dies gilt unabhängig davon, ob in einem Bestellformular, einem Dokument oder einer sonstigen Mitteilung (im Folgenden zusammenfassend als „Bestellung“ bezeichnet) andere oder zusätzliche Bestimmungen vermerkt sind, die im Widerspruch zum vorliegenden Vertrag stehen.

Vorgedruckte allgemeine Geschäftsbedingungen auf Dokumenten (beispielsweise Bestellungen oder Bestätigungen) des Kunden und/oder das Unterlassen eines Widerspruchs von Anyfer gegen widersprechende oder zusätzliche Bestimmungen bewirken keine Änderung oder Ergänzung der Bestimmungen dieses Vertrags.

  1. BESTELLUNGEN

Angebote von Anyfer, einschließlich Preisangaben, sind als Aufforderung zur Abgabe eines Angebots („invitatio ad offerendum“) zu verstehen und können jederzeit ohne vorherige Benachrichtigung geändert werden. Alle Bestellungen unterliegen dem Vorbehalt der Annahme durch Anyfer. Verträge zwischen dem Kunden und Anyfer kommen durch schriftliche Annahme seitens Anyfer oder durch Ausführung der Kundenbestellung zustande; sämtliche Verträge unterliegen dieser Vereinbarung. Alle Bestellungen – auch elektronische Bestellungen – für Produkte, die Anyfer als kein Standardprodukt oder als „NCNR“ (non cancelable/non returnable) bezeichnet, können weder storniert noch zurückgegeben werden.

Anyfer kann Produkte auf unterschiedliche Weise als kein Standardprodukt oder „NCNR“ bezeichnen, z.B. durch Hinweise in Angeboten, Leistungsumfangbeschreibungen, Produktlisten und Anhängen bzw. Anlagen. Der Kunde ist nur mit Zustimmung von Anyfer berechtigt, Bestellungen von Standardprodukten zu ändern, zu stornieren oder terminlich neu zu bestimmen.

Anyfer behält sich das Recht vor, den Verkauf von Produkten an die Kunden von Anyfer zu kontingentieren.

  1. PREISE

Preise stehen unter dem Vorbehalt der jederzeitigen Änderung. Preise beziehen sich nur auf Produkte – nicht enthalten sind Steuern, Versandgebühren, Frachtkosten, Zölle und andere Abgaben oder Gebühren, beispielsweise für Spezialverpackungen und Produktbeschriftungen, Genehmigungen, Zertifikate oder Zollanmeldungen (im Folgenden zusammenfassend als „Zuschläge“ bezeichnet). Jegliche Zuschläge sind vom Kunden zu tragen.

  1. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

Der aus der Rechnung ersichtliche Gesamtbetrag wird ohne Abzüge 14 Tage nach Rechnungsdatum oder zu einem anderen schriftlich von Anyfer bestätigten Termin fällig. Auf überfällige Rechnungsbeträge darf Anyfer folgende Zinsen erheben, nämlich

Im Falle eines Zahlungsverzuges ist Anyfer berechtigt, ab den Fälligkeitstag den gesetzlichen Zinssatz in Höhe von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zuzüglich angemessener Inkassokosten und Anwaltsgebühren zu verrechnen. Soweit der Kunde für die Verzögerung nicht verantwortlich ist, richtet sich der gesetzliche Zinssatz nach § 1000 Abs. 1 ABGB.

Anyfer kann jederzeit das Zahlungsziel für den Kunden ändern, zum Zweck einer Kreditwürdigkeitsprüfung Finanzdaten vom Kunden erbitten, einen Bankaval, eine Bankbürgschaft oder -garantie oder eine andere Sicherheit verlangen oder die Bearbeitung noch ausstehender Bestellungen des Kunden aussetzen.

Sofern es sich um kein Verbrauchergeschäft handelt, kann Anyfer Zahlungen auf beliebige Verbindlichkeiten des Kunden anrechnen. Wenn der Kunde mit einer im Rahmen dieser Vereinbarung fälligen Zahlung in Verzug gerät, ist Anyfer berechtigt, noch ausstehende Lieferungen neu zu terminieren bzw. zu stornieren und sämtliche ausstehenden Rechnungen für fällig und sofort zahlbar zu erklären. Sofern nicht durch geltendes Recht abweichend bestimmt, verfällt jeder Kredit, jeder Zahlungsaufschub und jede andere Finanzierungshilfe, den/die Anyfer dem Kunden in Bezug auf Verbindlichkeiten gewährt, wenn der Kredit, der Zahlungsaufschub oder die Finanzierungshilfe nach dem Datum der Einräumung zwölf (12) Monate lang nicht in Anspruch genommen wird.

Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise eines Verkäufers zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Wochen nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise des Verkäufers unter Berücksichtigung getroffener individueller Rabatte.

Handelt es sich um kein Verbrauchergeschäft, ist eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen welcher Art auch immer, ausgeschlossen.“

  1. LIEFERUNG UND EIGENTUMSVERHÄLTNISSE

Sofern nicht abweichend von Anyfer schriftlich angegeben, tätigt Anyfer sämtliche Lieferungen ab Werk auf Kosten des Kunden („EXW“) gemäß den INCOTERMS 2010 und bei Direktlieferung von den von Anyfer beauftragten Dritten ab deren Niederlassung.

Das Eigentum geht mit Übergabe der Produkte an den Spediteur auf den Kunden über. Bei den von Anyfer angegebenen Lieferterminen handelt es sich lediglich um Schätzangaben, die unter dem Vorbehalt des rechtzeitigen Liefereingangs bei Anyfer stehen. Anyfer haftet nicht für Lieferverzögerungen.

Anyfer behält sich das Recht auf Teillieferungen vor. Der Kunde ist zur Abnahme dieser Lieferungen und zur Bezahlung der gelieferten Produkte verpflichtet. Die verzögerte Lieferung eines Teils einer Bestellung berechtigt den Kunden nicht zur Stornierung anderer Lieferungen.

  1. BESCHRÄNKTE ANYFERGARANTIE

Anyfer gibt sämtliche übertragbaren Produktgarantien, Haftungsentlastungen und Entschädigungsansprüche, die Anyfer gegenüber dem Hersteller zustehen mögen, darunter auch alle Gewährleistungen und Entschädigungsansprüche bei Verletzung von Immaterialgüterrechten, an den Kunden weiter. Sofern gesetzlich vorgeschrieben, übernimmt Anyfer zum Zeitpunkt der Lieferung die Garantie, dass die Produkte während eines Zeitraums von zwölf Monaten seit dem Lieferzeitpunkt den technischen Daten entsprechen, die im Datenblatt des Herstellers veröffentlicht wurden.

Anyfer garantiert für einen Zeitraum von 90 Tagen seit dem Datum der Lieferung der Produkte an den Kunden, dass die von Anyfer an den Produkten vorgenommenen Zusatzarbeiten (value-added work) den vom Kunden schriftlich vorgelegten und durch Anyfer bestätigten technischen Daten entsprechen; wobei der Kunde gilt als Hersteller dieser mit einer Wertschöpfung versehenen Produkte. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt Anyfer keine sonstigen ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien wie etwa Garantien der Marktgängigkeit, der Zweckeignung oder der Nichtverletzung von Schutzrechten.

Die Ansprüche des Kunden im Falle der Verletzung einer von Anyfer übernommenen Garantie bestehen nach ausschließlich Anyfer zustehender Wahl entweder:

1. in der Reparatur der Produkte,

2. in dem für den Kunden kostenlosen Ersatz der Produkte oder

3. in der Erstattung des Produktkaufpreises an den Kunden.

  1. PRODUKTRETOUREN

Zum Zurücksenden von Produkten an Anyfer benötigt der Kunde eine von Anyfer ausgegebene „RMA“-Nummer (Return Material Authorization, Warenrücksendenummer).

Der Kunde hat Anyfer innerhalb von drei (3) Tagen nach Erhalt der Lieferung schriftlich über jegliche Beschädigungen an der Außenverpackung oder an den Produkten sowie über Fehlmengen oder andere Abweichungen (im Folgenden zusammenfassend als „sichtbare Mängel“ bezeichnet) informieren; anderenfalls gelten die Produkte als unwiderruflich vom Kunden abgenommen.

RMA-Nummern werden nur bei sichtbaren Mängeln ausgegeben, die ausschließlich von Anyfer oder dem ursprünglichen Hersteller verursacht wurden. Voraussetzung für die Ausstellung einer RMA-Nummer ist außerdem, dass der Kunde seiner Benachrichtigungspflicht nachkommt. RMA-Nummern werden nicht ausgestellt bei Beschädigungen, Fehlmengen oder anderen Abweichungen, die vom Kunden, vom Spediteur bzw. Transportunternehmen oder von einem Dritten verursacht wurden. Für eine Produktrücksendung im Zusammenhang mit Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen ist eine schriftliche Mitteilung des Kunden an Anyfer erforderlich. Diese Mitteilung muss innerhalb des Garantiezeitraums übermittelt werden und eine detaillierte Mangelbeschreibung enthalten.

Der Kunde muss die Produkte in der Originalversandverpackung des Herstellers oder in einer gleichwertigen Verpackung unter Vorausentrichtung der Frachtkosten an Anyfer zurücksenden. Ein geeigneter Kaufbeleg muss beiliegen. Die Rücksendung muss innerhalb des Garantiezeitraums und gemäß den mit der RMA-Nummer übermittelten Anforderungen erfolgen.

Es steht im Ermessen von Anyfer, alle Produkte, bei denen eine Retoure nicht gerechtfertigt ist, unfrei (ohne Übernahme der Frachtkosten) an den Kunden zurückzusenden oder auf Kosten des Kunden einzulagern.

  1. HAFTUNGSBEGRENZUNG

Soweit gesetzlich zulässig, können weder Anyfer noch Mitarbeiter oder Vertreter von Anyfer für mittelbare und konkrete Schäden, Begleit- und Folgeschäden haftbar gemacht werden (Beispiele hierfür sind entgangener Gewinn oder Umsatzeinbußen, Datenverlust, Nutzungsausfall, Überarbeitungen, Herstellungsaufwendungen, Schäden durch Rufschädigung oder Kundenabwanderung).

Soweit nach einschlägigem Recht zulässig, ist jegliche dem Kunden durch Anyfer geleistete Entschädigung für unmittelbare Schäden auf den ursprünglichen Kaufpreis des Produktes begrenzt.

Soweit die vorstehende Haftungsbegrenzung nach dem einschlägigen Recht unwirksam ist, ist die Haftung von Anyfer Haftung auf 30.000 EUR je Schadensfall beziehungsweise den entsprechenden Gegenwert in der jeweiligen Landeswährung begrenzt.

Der Kunde hat Anyfer gegen Ansprüche zu verteidigen, Anyfer von Ansprüchen freizuhalten und Anyfer allenfalls Entschädigung wegen Ansprüchen zu leisten, die auf folgende Sachverhalte gestützt werden:

1. die (Nicht-)Einhaltung und Umsetzung von Entwürfen, technischen Daten oder Anweisungen des Kunden durch Anyfer,

2. Änderungen eines Produkts, die nicht von Anyfer veranlasst oder durchgeführt wurden, oder

3. der Verwendung von Produkten in Kombination mit anderen Produkten oder in einer Weise, die der nachstehenden Vertragsvorschrift Ziffer 9 zuwiderläuft.

  1. NICHT VON ANYFER ZU VERTRETENDE UMSTÄNDE

Anyfer haftet nicht für die unterlassene Erfüllung von Pflichten aus dieser Vereinbarung, wenn die Nichterfüllung auf nicht von Anyfer zu vertretende Umstände zurückzuführen ist. (Beispiele: Naturereignisse, Handlungen oder Unterlassungen des Kunden, Betriebsunterbrechungen, Naturkatastrophen oder von Menschen verursachte Notsituationen, Epidemien, Materialknappheit, Streiks, kriminelle Handlungen, Verzögerungen bei Auslieferung oder Transport und die Unmöglichkeit des Bezugs von Arbeitskräften oder Material über reguläre Quellen.)

  1. PRODUKTNUTZUNG

Der Kunde hat die Produktspezifikationen des Herstellers bzw. Lieferanten zu beachten. Die Produkte sind nicht zugelassen für Anwendungen mit sicherheitsrelevantem Einschlag und sonstigen Anwendungen, bei denen im Fall einer Fehlfunktion Lebensgefahr, Personenschäden oder schwerwiegende Sachschäden zu erwarten wären.

Der Kunde erkennt an, dass, wenn er die Produkte für den Einsatz in derartigen Systemen bzw. Anwendungen verwendet oder verkauft oder die Produktspezifikationen des Herstellers nicht beachtet, dies jeweils auf alleinige Gefahr des Kunden geschieht.

  1. AUSFUHR/EINFUHR

Bestimmte von Anyfer verkaufte Produkte und damit zusammenhängende Technologien und Dokumentationsmaterialien unterliegen in den USA, in der Europäischen Union und/oder in anderen Ländern einschlägigen Gesetzen („Exportgesetze“).

Der Kunde hat diese Exportgesetze einzuhalten und alle erforderlichen Erlaubnisse, Genehmigungen und Freigaben einzuholen, die für Übergabe, Transport, Verkauf, Export, Re-export oder Import der Produkte sowie der damit zusammenhängenden Technologien und Dokumentationsmaterialien notwendig sind.

Der Kunde verpflichtet sich, die Produkte und zugehörige Technologien oder Dokumentationen nicht in ein Land oder Instanz zu exportieren oder re-exportieren, in welchem solch ein Export verboten ist, einschließlich Länder oder Instanzen unter der Sanktion oder Embargos ausgestellt von United Nations, U.S. Department of Treasury, U.S. Department of Commerce oder U.S. Department of State. Der Kunde wird die Produkte, und zugehörige Technologien oder Dokumentationensmaterialien nicht in Verbindung mit Kern-, biologischen oder chemischen Waffen anwenden, oder mit Raketensystemen, die fähig sind, dieselben Waffen zu transportieren, sowie für Entwicklung sonstiger Massenvernichtungsmittel.

  1. PRODUKTINFORMATIONEN.

Produktinformationen (beispielsweise Beschreibungen oder Hinweise technischer oder anderer Art, Werbeaussagen, Informationen im Zusammenhang mit technischen Daten, Funktionen, Warenklasseneinteilung für die Aus- /Einfuhr, vorgesehener Nutzung oder Einhaltung gesetzlicher oder anderer Auflagen) werden von Anyfer ohne Gewähr zur Verfügung gestellt. Die Produktinformationen sind nicht Teil der Eigenschaften des Produkts.

Anyfer übernimmt keinerlei Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Produktinformationen und SCHLIESST UNABHÄNGIG VON DER RECHTSGRUNDLAGE JEGLICHE ZUSICHERUNGEN UND GARANTIEN SOWIE JEGLICHE HAFTUNG HINSICHTLICH DER PRODUKTINFORMATIONEN AUS.

Anyfer empfiehlt dem Kunden, alle Produktinformationen zu überprüfen, bevor diese Informationen als Handlungsgrundlage genutzt werden.

Sämtliche Produktinformationen können ohne Vorankündigung geändert werden. Anyfer übernimmt keinerlei Verantwortung für typografische oder andere Fehler oder Auslassungen in den Produktinformationen.

  1. VERTRÄGE MIT DER ÖFFENTLICHEN HAND.

Anyfer ist Veräußerer von Handelsware („Commercial Items“) im Sinne der USBundesbeschaffungswesenvorschriften FAR 2.101. Anyfer erklärt sich nur mit denjenigen Bestimmungen der Federal Acquisition Regulation („FAR“, Beschaffungsverordnung der US-Bundesbehörden) und der Defense Federal Acquisition Regulation („DFAR“, Beschaffungsverordnung der US-Bundesbehörden im Verteidigungsbereich) einverstanden, die gemäß FAR 52.244-6(c)(1), FAR 52.212-5(e)(1) in nachgeordnete Handelsverträge mit Dritten bzw. gemäß DFAR 252.244-7000 in nachgeordnete Verträge mit Lieferanten im Rahmen eines Hauptvertrags des US-Verteidigungsministeriums aufgenommen werden müssen.

Gemäß FAR 12.211 erhält der Kunde bei technischen Daten nur diejenigen Rechte, die Anyfer üblicherweise von den Herstellern übertragen werden.

Keinesfalls sind diese Regelungen so auszulegen, dass dem Kunden uneingeschränkte Rechte an Daten, Softwareprodukten oder an Gegenständen geistigen Eigentums übertragen werden, die Hersteller oder andere Dritte zur Verfügung gestellt haben.

Anyfer lehnt die Übernahme von Auflagen und verpflichtenden Vorgaben aus den folgenden Gesetzen ausdrücklich ab:

1. US-Handelsverträgegesetz (Trade Agreements Act), FAR 52.225-5 und DFARS 252.225- 7021;

2. Gesetz zur bevorzugten Inanspruchnahme von Leistungen US-amerikanischer Anbieter (Buy American Act), FAR 52.225-1 und DFARS 252.225-7001;

3. jegliche Regelungen zur Bevorzugung von Spezialmetallen aus dem Inland (Preference for Domestic Specialty Metals Regulation).

  1. ELEKTRONISCHE BESTELLUNGEN

Sollten im Rahmen des Kaufs und Verkaufs von Produkten – beispielsweise auch bei der Anerkennung des Vermerks „nicht stornierbar, nicht rückgabefähig – NCNR“ durch den Kunden – ein elektronischer Datenaustausch, das interne Portal des Kunden bzw. ein Portal eines Drittanbieters oder ein anderes elektronisches Verfahren (im Folgenden zusammenfassend als „elektronische Bestellung“ bezeichnet) zum Einsatz kommen, gilt die vorliegende Vereinbarung auch weiterhin für den Kauf und Verkauf von Produkten zwischen dem Kunden und Anyfer.

Die kundenseitige Annahme eines Bestätigungsersuchens oder einer Detailsangabenmitteilung von Anyfer, sei sie schriftlich, per E-Mail oder auf anderem elektronischen Wege in Bezug auf elektronische Bestellungen ist für den Kunden bindend.

  1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Der Kunde darf diesen Vertrag nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Anyfer auf einen Dritten übertragen.

Die sich aus diesem Vertrag ergebenden Verpflichtungen von Anyfer dürfen durch Tochter- /Verbundunternehmen von Anyfer erfüllt werden.

Dieser Vertrag ist für Rechtsnachfolger und Abtretungsempfänger bindend.

Änderungen dieses Vertrags können wirksam nur schriftlich mit Unterschrift der bevollmächtigten Vertreter von Anyfer und des Kunden erfolgen.

Anyfer und der Kunde sind unabhängige Vertragsparteien, die sich darüber einig sind, dass mit dieser Vereinbarung kein Joint Venture, kein Geschäftsbesorgungsverhältnis, kein Handelsvertreterverhältnis und keine Gesellschaft begründet wird.

Sollte Anyfer es versäumen, gegen ein Dokument, eine Mitteilung oder eine Handlung des Kunden Widerspruch zu erheben, so stellt dieses Unterlassen keinerlei Rechtsverzicht in Bezug auf die vorliegenden Vertragsbedingungen dar.

Sollten einzelne dieser allgemeinen Vertragsbedingungen rechtsunwirksam oder undurchführbar sein, lässt dies die Wirksamkeit der Vertragsbedingungen im Übrigen unberührt.

Die Produkte – einschließlich Software oder sonstiger immaterialgüterrechtlich geschützter Güter – sind allenfalls Gegenstand von Rechten Dritter und können beispielsweise durch Patente, Urheberrechtsbestimmungen und/oder Benutzerlizenzen geschützt sein. Der Kunde hat diese Rechte beachten.

Sowohl der Kunde als auch Anyfer haben alle einschlägigen Gesetze und Rechtsvorschriften zu beachten und einzuhalten.

Die Parteien vereinbaren, elektronische Unterschriften zu verwenden und willigen ein, dass alle elektronischen Unterschriften rechtswirksam und durchsetzbar sind.

Es gilt österreichisches Recht, mit Ausnahme der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Wien, sofern nicht ein Verbrauchergeschäft gemäß § 1 Konsumentenschutzgesetz vorliegt.

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